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Der Europäische Rechnungshof hat Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder bemängelt. Wenn die Mittel aus dem milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds weiter so langsam flössen wie bisher, könnten Projekte nicht fristgemäß bis 2026 abgeschlossen werden, warnten die Rechnungsprüfer in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. In Ländern wie Italien oder Rumänien drohten Investitionen damit in den Sand gesetzt zu werden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines ehemaligen Oberarztes aus Essen wegen Totschlags an einem Coronapatienten aufgehoben. Ein weiteres Urteil gegen den Mann wegen zweifachen versuchten Totschlags bleibt dagegen bestehen, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Essener Landgericht hatte festgestellt, dass der Arzt insgesamt drei schwer kranken Patienten auf der Intensivstation Medikamente gegeben hatte, nachdem die Behandlung abgebrochen worden war und die Patienten im Sterben lagen. (Az. 4 StR 138/22 und 4 StR 10/23)
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt für nächstes Jahr höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. "Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen", sagte er dem "Stern". "Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind", fügte Lauterbach hinzu. Vertreterinnen der gesetzlichen Krankenkassen reagierten empört, ebenso wie die Linke.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt. "Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen", sagte Lauterbach dem "Stern" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Das liegt daran, dass in der Vergangenheit wichtige Reformen ausgeblieben sind", fügte Lauterbach hinzu.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Mittwoch mit einem aufsehenerregenden Rechtsstreit aus der Pandemiezeit befasst. Er verhandelte vor zahlreichen Zuschauern über den Fall eines Familienrichters aus dem thüringischen Weimar, Christian D., der im April 2021 an zwei Schulen die Maskenpflicht und andere Coronaschutzmaßnahmen gekippt hatte. Ein Urteil soll Ende November fallen. (Az. 2 StR 54/24)
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel befasst sich am Mittwoch (10.45 Uhr) mit der Frage, ob gesetzliche Krankenkassen die Einlagerung von tiefgefrorenen Spermien vor einer Geschlechtsangleichung finanzieren müssen. Der 25-jährige Kläger plant laut Gericht eine Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau und will sich damit die Möglichkeit eigener leiblicher Kinder offenhalten. (Az. B 1 KR 28/23 R)
Trotz Empfehlungen sind Impfungen gegen das humane Papillomavirus (HPV) bei Kindern zum Schutz gegen bestimmte Krebsarten deutlich zurückgegangen. 40 Prozent der Mädchen sind mit 14 Jahren nicht gegen den häufigsten Auslöser von Gebärmutterhalskrebs geimpft, wie die Krankenkasse Barmer in ihrem am Dienstag veröffentlichten Arzneimittelreport berichtete. Das seien pro Jahr 150.000 Mädchen.
In das im März gestartete Organspende-Register haben sich bislang gut 150.000 Menschen eingetragen. Das Bundesgesundheitsministerium nannte die Zahl von 147.822 Eintragungen bis Mittwoch dieser Woche, wie die "Rheinische Post" am Freitag berichtete. Dabei habe sich die große Mehrheit offen für eine Organspende gezeigt; nur bei 5,6 Prozent der Registrierungen sei ein Widerspruch erklärt worden, teilte demnach eine Ministeriumssprecherin mit.
In Deutschland sind in den vergangenen 55 Jahren insgesamt 15.000 Herzen transplantiert worden. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation in Frankfurt am Main erinnerte am Donnerstag zugleich daran, dass der Zahl der Transplantationen nach wie vor ein wesentlich höherer Bedarf an Spenderherzen gegenübersteht.
Viele Getränke, die sich besonders an Kinder richten, sind einer Studie zufolge teils stark überzuckert. Wie die Verbraucherorganisation Foodwatch am Mittwoch in Berlin mitteilte, hatten 117 von 136 getesteten Drinks mit kindlicher oder jugendlicher Gestaltung und damit 86 Prozent mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter. In Großbritannien wäre dafür die sogenannte Limo-Steuer fällig. Foodwatch forderte diese nun erneut auch für Deutschland.
Die Ausbreitung des Mpox-Virus in Afrika ist nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht mit der Corona-Pandemie vergleichbar. "Mpox ist nicht das neue Corona", sagte der WHO-Europa-Direktor Hans Kluge am Dienstag. Dies gelte sowohl für die Mpox-Variante 1, auf die die gegenwärtige Epidemie in Zentral- und Ostafrika zurückzuführen ist, also auch für die Mpox-Variante 2, die die kontinentübergreifende Epidemie von 2022 ausgelöst hatte.
Die Zeitschrift Öko-Test hat mehrere Tampons auf dem deutschen Markt auf giftige Schwermetalle testen lassen und dabei keine schwerwiegenden Mängel festgestellt. "Die Ergebnisse geben keinen Anlass zur Sorge", erklärten die Verbraucherschützer in Frankfurt am Main am Montag. Zwar konnten sie die Schadstoffe teilweise nachweisen, allerdings in einem unbedenklichen Ausmaß und unterhalb der vorgegebenen Grenzwerte.
Deutschlands Hausärzte fordern einen besseren Schutz vor Gewalt. "Insbesondere unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind immer häufiger Opfer von aggressivem und beleidigendem Verhalten", sagte der Bundesvorsitzende des Verbands der Hausärzte und Hausärztinnen, Markus Beier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Vor einigen Tagen hatte bereits Kassenärzte-Chef Andreas Gassen zunehmende Gewalt von Patienten in Praxen beklagt.
Der sudanesische Gesundheitsminister Haitham Ibrahim hat nach wochenlangen schweren Regenfällen eine Cholera-Epidemie in dem nordostafrikanischen Land ausgerufen. "Wir erklären eine Cholera-Epidemie aufgrund der Wetterbedingungen und weil das Trinkwasser kontaminiert ist", sagte Ibrahim am Samstag in einem von seinem Ministerium veröffentlichten Video.
Das Mpox-Virus breitet sich nach Angaben der Behörden in mehreren afrikanischen Staaten weiterhin mit großer Geschwindigkeit aus. Wie aus am Samstag veröffentlichten Daten der Gesundheitsbehörde der Afrikanischen Union (CDC) hervorgeht, wurden alleine in der vergangenen Woche 1200 neue mutmaßliche oder bestätigte Ansteckungen mit drei unterschiedlichen Mpox-Unterarten festgestellt, darunter der besorgniserregende Strang 1b.
Nach dem Nachweis von Polio-Erregern im Abwasser des Gazastreifens hat die UNO die Kriegsparteien zu humanitären Feuerpausen aufgerufen, um mehr als eine halbe Million Kinder gegen das akut ansteckende Polio-Virus impfen zu können. Die UN-Organisationen würden rund 640.000 Kindern unter zehn Jahren ab Ende August den Polio-Impfstoff Typ 2 verabreichen, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag in Genf mit. Im Gazastreifen wurde indes ein erster Fall bestätigt.
Nach dem ersten Infektionsfall mit der gefährlichen 1b-Variante des Mpox-Virus in Europa hat die EU-Gesundheitsbehörde ECDC die Staaten der Region aufgefordert, sich auf weitere Infektionsfälle vorzubereiten. In einer am Freitag veröffentlichten Risikoanalyse wurde die Gefährdung für die allgemeine Bevölkerung um eine Stufe angehoben.
Zwei Tage nach der Ausrufung des globalen Gesundheits-Notstands durch die WHO wegen der Ausbreitung des Mpox-Virus hat die EU-Gesundheitsbehörde ECDC die EU-Staaten aufgefordert, sich auf weitere Infektionsfälle einzustellen. Pakistan meldete derweil einen ersten Fall von Mpox, China verschärfte seine Grenzkontrollen aus Furcht vor der Krankheit.
US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris haben bei ihrem ersten gemeinsamen Wahlkampfauftritt seit Bidens Verzicht auf die erneute Präsidentschaftskandidatur den Schulterschluss demonstriert. Harris werde eine "verdammt gute Präsidentin sein", sagte Biden am Donnerstag bei der Veranstaltung nahe Washington.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet einen massiven Anstieg der Eigenanteile bei der Pflege, falls die Finanzierung nicht grundlegend reformiert wird. "Wenn wir nichts dagegen machen, kommen wir in ein paar Jahren auf Eigenanteile von 4000 Euro pro Monat", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.
Nordkorea empfängt nach fast fünf Jahren Pause wegen der Corona-Pandemie ab Dezember wieder ausländische Touristinnen und Touristen. Das gaben am Mittwochabend zwei in China ansässige Reiseveranstalter bekannt, die auf Reisen in das kommunistisch regierte und international weitgehend isolierte Land spezialisiert sind.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der Ausbreitung des Mpox-Virus in Afrika die höchste Alarmstufe ausgerufen. Der Notfallausschuss der WHO habe beraten und ihm mitgeteilt, dass die Situation aus seiner Sicht eine "gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite" darstelle, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz. "Ich habe diesen Ratschlag angenommen."
Krankenhäuser in Deutschland sind laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) schlecht auf Hitzewellen vorbereitet. "Ursache, dass Hitzeschutz ein Problem in deutschen Krankenhäusern bleibt, ist vor allem, dass die Länder seit Jahrzehnten nicht mehr ihrer Pflicht der vollständigen Investitionskostenfinanzierung nachkommen", sagte DKG-Präsident Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch. Die Mittel für den Hitzeschutz und aktive Kühlungssysteme fehlten.
Schwangere erhalten in Deutschland einer Barmer-Analyse zufolge zu viele Untersuchungen ohne medizinischen Grund. Abrechnungsdaten zeigen bei Ultraschall- und CTG-Untersuchungen eine Überversorgung, wie eine der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorliegende Untersuchung des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung nahelegt. Die Versorgung übersteige die Vorgaben der Mutterschaftsrichtlinie.
Die hohe Nachfrage nach Abnehmspritzen wie Wegovy hat dem dänischen Pharmakonzern Novo Nordisk im zweiten Quartal weiter steigende Gewinne beschert. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Kopenhagen mitteilte, stieg der Gewinn im Jahresvergleich leicht um drei Prozent auf 20 Milliarden Kronen (2,68 Milliarden Euro). Das Wachstum fiel geringer aus als erwartet, weil ein neues Bluthochdruckmedikament in klinischen Tests durchfiel.
Die Zahl der Videosprechstunden bei Ärztinnen und Ärzten ist einer Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge nach dem Ende der Coronapandemie wieder stark gesunken. Während 2021 noch 956.000 Videosprechstunden stattfanden, ging die Zahl im vergangenen Jahr auf 576.000 zurück, wie die TK am Mittwoch in Hamburg mitteilte. Das war ein Rückgang um 40 Prozent.
Angesichts hoher Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gibt es weitere Warnungen vor massiven Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Bereits für 2025 rechnen wir mit einem Zusatzbeitragssatz von mindestens 2,2 Prozent", erklärte am Montag der BKK-Dachverband. "Nach 2025 wird der Zusatzbeitragssatz regelrecht explodieren, wenn nicht gegengesteuert wird", hieß es weiter.
Der Betrugsprozess gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, beginnt in knapp zwei Monaten. Auftakt für das Strafverfahren vor dem Landgericht in Stuttgart sei am 2. Oktober, teilte ein Gerichtssprecher in der baden-württembergischen Stadt am Montag mit. Es sind 33 Termine bis April 2025 angesetzt.
Weil sie in einer nordrhein-westfälischen Klinik eine Mitpatientin ermordet haben soll, muss sich seit Montag eine 56-jährige Frau vor dem Landgericht in Kleve verantworten. In der zu Prozessbeginn verlesenen Anklage wird der Angeklagten Mord vorgeworfen. Laut Anklage soll die Frau der schlafenden Frau Essigessenz in den Mund geflößt und ihr anschließend ein Kopfkissen auf das Gesicht gedrückt haben.
Die Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, nach dem kürzlich gestarteten Klinikatlas auch ein staatliches Online-Portal zur Qualität von Arztpraxen auf den Weg zu bringen. Mit einem angeschlossenen Bewertungsportal könne auch die Zufriedenheit der Patienten erfasst werden, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Sie könnten sich dann "umfassend und vergleichend über Versorgungsqualität, Präsenz, Fehlerkultur und das medizinische Angebot informieren".
Ein Viertel der Deutschen hat in diesem Jahr bereits unter Gesundheitsproblemen durch extreme Hitze gelitten. Etwa jeder und jedem Vierte machten Abgeschlagenheit, Kreislaufprobleme oder Schlafstörungen zu schaffen, wie der am Montag in Hamburg veröffentlichte Hitzereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit zeigt. Bei den über 60-Jährigen war sogar rund ein Drittel betroffen. Hier gab es im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Anstieg.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will einem Zeitungsbericht zufolge die Auflagen zur Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auch der Kernfusion lockern. Die entsprechenden deutschen Gesetze seien zu strikt und nicht mehr zeitgemäß, zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Papier aus dem Ministerium. Auch das EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz sieht die Ministerin demnach kritisch.